Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WS Handelsges. mbH

I. Allgemeines

1. Für unsere Verkäufe und Leistungen gelten nachstehende Bedingungen, ungeachtet abweichender (Einkaufs-) Bedingungen des Bestellers. Mündliche Nebenabreden und Änderungen sind nur wirksam bei schriftlicher Bestätigung.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bocholt.

II. Angebot und Auftrag

1. Unsere Angebote sind freibleibend
2. Bestellungen werden von uns grundsätzlich kurzfristig ausgeführt. Deshalb erstellen wir keine Auftrags-bestätigungen, d.h. Lieferschein und Warenrechnung bestätigen den erteilten Auftrag verbindlich. Unbefriedigende Kreditauskünfte und Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigen uns zum Rücktritt, wenn nicht Sicherheit geleistet wird.
3. Liefertermine wollen wir einhalten, obwohl sie unverbindlich sind. Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Warenmangel infolge verzögerter oder unterbliebener Lieferungen durch Verschulden unserer Vorlieferanten (Unmöglichkeit) berechtigen uns zur Aufschiebung der Lieferung, ohne dass dem Besteller deswegen ein Rücktrittsrecht oder irgendwelche Schadenersatzansprüche zustehen.

III. Preise

1.Unsere Preise verstehen sich stets zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt, sowie ggf. anfallender Verpackungs- und Versandkosten
2. Bei rohwarenbedingten Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, sowie unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten sind wir - soweit keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde - zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt. Bei Überschreitung einer mit dem Käufer vereinbarten Abnahmefrist sind wir berechtigt, die Ware zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen zu berechnen, und zwar auch dann, wenn ein Festpreis vereinbart wurde.

IV. Versand, Mängelrüge und Gewährleistung

1. Mehrwegverpackungen (z.B. Europaletten) werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie werden wieder zu bestimmten, mit uns vereinbarten Zeiten zur Abholung bereit gestellt. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen.
2. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Beanstandungen sind sofort schriftlich per Telefax oder Brief unter Beifügung des zugehörigen Lieferscheins geltend zu machen.
3. Alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind uns spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen, in jedem Falle vor einer Be- oder Verarbeitung bzw. Nutzung der Ware schriftlich anzuzeigen.
4. Eventuelle Transportschäden sind direkt beim Auslieferer durch entsprechenden Vermerk auf dem Lieferschein geltend zu machen und uns direkt schriftlich zu melden.
5. Eventuelle Falschlieferungen können nur in einem einwandfreien, unbeschädigten Zustand zurückgenommen werden.

6. Gewährleistung für Maschienen und Geräte. Wir übernehmen die Garantie wie folgt: a) gewerbliche Anwendung Maschinen, Zubehör, Reparaturen, Ersatzteile und Wartungen 12 Monate ab Lieferung b) Haushaltsanwendung Maschinen und Zubehör 24 Monate ab Lieferung Reparaturen und Ersatzteile 12 Monate ab Lieferung Generell gewähren wir keine Garantie auf gebrauchte Maschinen. Unsere Garantieleistungen beschränken sich nach unserer Wahl auf kostenlose Nachbesserung oder Nachlieferung. Der Abnehmer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn wir eine uns gestellte Nachfrist für die Nachlieferung oder Nachbesserung aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen oder Nachbesserung oder Nachlieferung endgültig fehlgeschlagen sind. Andere als die vorgenannten Gewährleistungsansprüche - insbesondere auch Schadenersatzansprüche des Abnehmers - sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften eine Beschränkung oder ein Ausschluß der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist und damit zwingend gehaftet wird. Etwa auftretende Mängel sind uns binnen 8 Tagen nach Kenntnis zu melden, und das beanstandete Teil ist franko an uns einzusenden. §§ 377, 378 HGB bleiben im übrigen unberührt. Garantieleistungen können von uns so lange verweigert werden, wie der Abnehmer nicht einen mit Rücksicht auf Art und Umfang des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises gezahlt hat. Garantieleistungen für Mängel oder Schäden sind ausgeschlossen, die darauf beruhen, daß in unsere Erzeugnisse Fremdteile eingebaut, Änderungen, Eingriffe oder Instandsetzungen von dritter Seite ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden oder das Gerät nicht bestimmungsgemäß benutzt wurde. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Abnehmers sind ausgeschlossen, wenn die Gegenforderungen des Abnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

V. Eigentumsvorbehalt

 Gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Abdeckung aller aus der Geschäftsverbindung mit uns entstandenen Forderungen unser Eigentum. Der Auftraggeber wird alle ihm von uns gelieferten Waren seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt an Dritte weiterveräussern und tritt im voraus seine ihm hieraus entstehenden Forderungen in Höhe unseres Verkaufspreises an uns ab.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar längstens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.
2. Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:
1. Zahlbar netto Kasse

3. Verzugszinsen berechnen wir mit 5% über dem Bundesbankdiskontsatz, wenn nicht eine höhere oder geringere Belastung nachgewiesen wird.